ULO bekräftigt Beschluss zur Errichtung von 100 preisgünstigen Wohnungen
Die drei Stadtverordneten der ULO stehen uneingeschränkt zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2022 wonach der Magistrat ein Konzept zur Errichtung von 100 Wohnungen im preisgünstigen Segment erstellen möge. Aus Sicht der ULO-Stadtverordneten, gemeinsam mit CDU und Bündnis90/Die Grünen Initiatoren des Antrages, bezieht sich der Beschluss auf die Zukunft und somit auf diese Wahlperiode. Bei der Erstellung des Konzeptes sollen bereits im Bau befindliche Projekte ausdrücklich keine Berücksichtigung finden. In Zeiten hoher Bedarfe an Wohnungen im preisgünstigen Segment, insbesondere für Erzieherinnen/Erzieher, Auszubildende und Studierende, benötigt Oberursel entsprechende Konzepte und realisierbare Ideen. „Für uns sind die Baugebiete Mutter-Teresa-Straße, Lenaustraße, ehem. SEB Gelände und die Neumühle am Zimmersmühlenweg unabdingbare Bestandteile für ein Konzept zur Errichtung von preisgünstigem Wohnraum. Eine massive Bebauung am Siedlungslehrhof, die mit einem hohen Maß an Versiegelung und der Schaffung von hochpreisigem Wohnungsbau einhergeht, ist dagegen kritisch zu hinterfragen,“ so der baupolitische Sprecher der ULO, Thomas Fiehler. Die Planungen für die Bebauung im Bereich der Mutter Teresa Straße sind bereits sehr weit fortgeschritten und viel von dem nicht vorhandenen Geld verschlungen. Ein privater Investor hat angekündigt, 18 Wohnungen für einen qm-Preis von unter 9,50 € zu errichten und die GSW 26 Wohnungen für unter 10,50 €. Laut des aktuellen Verkehrsgutachtens liegt die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs in einem gut verträglichen Bereich für die Wallstraße und die Bommersheimer Straße. Die Politik muss hier zwischen der Sicherstellung von U3-, KiTa- und Hortplätzen und der Wahrung von persönlichen Interessen sorgfältig abwägen. Die Anzahl an Betreuungsplätzen für Kinder ist ausreichend, allerdings fehlt es an Personal um die vorhandenen Plätze auch zur Verfügung stellen zu können. Dies liegt vor allem an fehlenden Wohnraum für diese Berufsgruppe. Die Stadt könne, bei entsprechender Gestaltung der Verträge mit den Investoren bestimmen, wer eine solche Wohnung erhält. In den Gebieten Mutter-Teresa-Straße, Neumühle, ehem. SEB Gelände und Lenaustraße bieten die Möglichkeit der Errichtung von ca. 100 Wohnungen bei der die monatliche Miete die Mietobergrenze des Hochtaunuskreises nicht übersteigt. „Wir hoffen, dass dies die damaligen Mit-Antragsteller ebenso sehen wie wir und es schnellstmöglich zu einer Realisierung der Projekte kommt. Nur so schaffen wir es, Menschen nach Oberursel zu holen, die Zukunft unserer Kinder sichern“, so der Fraktionsvorsitzende der ULO, Michael Planer.
Die ULO lädt zum Stammtisch ein!
Die Unabhängige Liste Oberursel (ULO) lädt alle Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu einem Stammtisch ein. Der nächste Termin steht noch nicht fest und wird u. a. auf der ULO-Homepage unter der Rubrik Pressemitteilungen und Neuigkeiten in Kürze bekannt gegeben.
Wenn Sie Wünsche, Fragen oder Anregungen zur Arbeit der Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitglieder der ULO haben, freuen wir uns über Ihr Kommen!
Für weitere Infos und bei Rückfragen steht Ihnen ULO-Fraktionsvorsitzender Michael Planer mobil unter 0160-97207906 oder per Email unter michael.planer@ul-oberursel.de jederzeit zur Verfügung!
Die Katze lässt das Mausen nicht oder: Der Landrat jagt bei den Kommunen
Erhöhung der Kreisumlage kostet Oberursel 974.200, - €
Der Kreishaushalt ist seit dem 13.02.2023 beschlossene Sache und damit auch die Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt. Dies hat direkte, negative Auswirkungen auf den Oberurseler Haushalt und damit die Oberurseler Grundsteuer B. Die Koalition aus CDU, SPD und Freie Wähler hat geschlossen der Vorlage des Landrates zugestimmt mit der Begründung, dass ohne die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage der Haushalt nicht genehmigungsfähig wäre.
Pikant an der Zustimmung der Hochtaunus-Koalition ist allerdings das Abstimmungsverhalten der beiden Oberurseler Stadtverordneten. Der Fraktionsvorsitzende der OBG/Freie Wähler in der Stadtverordnetenversammlung Oberursel, hat in seiner Rede im Kreistag die Erhöhung sowie den Haushalt insgesamt, vehement verteidigt. Auch der Stadtverordnete der SPD hat der Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt. „Hier stellt sich für die ULO die Frage, für wessen Wohl sind die Stadtverordneten in Oberursel eigentlich gewählt? Für uns gibt es hier einen Widerstreit der Interessen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Planer.
Zur Erinnerung: Im Dezember 2022 wurde die Erhöhung der Grundsteuer B durch die OBG/Freie Wähler in der Oberurseler Haushaltsdebatte massiv kritisiert. Nun, am 13.02.23, stimmt ein Mitglied der Freie Wähler Fraktion im Kreistag für die Erhöhung des Defizits der Stadt Oberursel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ULO, Florian Schauer: „Die Oberurseler Stadtverordneten Herr Bernhardt (OBG/Freie Wähler) und Herr Breinl (SPD) haben der Stadt Oberursel mit ihrer Stimme im Kreistag Mehrausgaben in Höhe von 974.200 € aufgebrummt. Diese Mehrausgaben schlagen sich unmittelbar in der Erhöhung der Grundsteuer B nieder. Wir
reden hier immerhin von 46 Punkten! Nach der massiven Kritik der OBG/Freie Wähler in der Haushaltsdebatte ist dieses Verhalten für mich nicht nachvollziehbar.“
ULO plädiert für Umzug der Verwaltung an den Bahnhof
Die Unabhängige Liste Oberursel ULO mahnt zur Eile und setzt sich für einen raschen Umzug der Kernverwaltung in ein zum Teil leerstehendes Bürogebäude in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs ein.
Die seit vielen Jahren geführten Diskussionen um die Zukunft des Rathauses sind bislang ergebnislos geblieben. Diese haben zu einer extremen Verschärfung der Gesamtsituation geführt. In Zeiten einer angespannten Finanzlage der Stadt Oberursel ist die Überlegung der Errichtung eines Neubaus an diesem Platz den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln ebenso wie der Verbleib der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem maroden Rathaus. Das Bürogebäude am Bahnhof ist für die Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet gut zu erreichen. Dies gilt auch für die Beschäftigten der Kernverwaltung. Am Rathausplatz soll aus Sicht der ULO ein Bürger-Service-Zentrum eingerichtet werden, in dem Dienstleistungen im Bereich Pass- und Meldewesen, Gewerbeangelegenheiten, Hilfe bei diversen Antragsstellungen sowie umfassende Serviceleistungen angeboten werden.
Parallel gilt es, einen Plan für die künftige Nutzung des gesamten Rathausareals, inklusive der Stadthalle, zu entwickeln. Hierbei sollen insbesondere die Errichtung des Bürger-Service-Zentrums, eine Mediathek, die Kleinmarkthalle, kleine Einzelhandelsgeschäfte, Raum für generationenübergreifendes Wohnen und ein Nutzungskonzept für den Rathausplatz angedacht werden. Wert legt die ULO auch darauf, dass sämtliche Flächen nur in Erbpacht vergeben werden sollen, um für nachfolgende Generationen das Areal in städtischem Eigentum zu erhalten. „Es wird Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben und alle politisch Verantwortlichen müssen schnell zu einer tragfähigen und zukunftsorientierten Lösung kommen“, so der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Liste Oberursel Thomas Fiehler.
ULO stimmt für Haushalt 2023
Die Unabhängige Liste Oberursel hat in der Stadtverordneten-versammlung am 15.12.2022 für den Haushalt gestimmt, damit Oberursel handlungsfähig bleibt und einen genehmigungsfähigen Haushalt erhält.
Lesen Sie hier die Haushaltsrede von unserem Fraktionvorsitzenden Michael Planer:
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.
Wie schaffen wir es, Oberursel zu einem Haushalt zu führen, der generationengerecht ist und die Probleme nicht in die Zukunft schiebt?
Wie schaffen wir es, Oberursel zu seinem soliden Haushalt zu führen, der nur die Ausgaben im selben Jahr vorsieht, die auch mit den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres gedeckt werden können und sich nicht auf Rücklagen stützt?
Wie schaffen wir es, Oberursel zu einem soliden Haushalt zu führen, der Gebührenerhöhungen, wenn nötig, indexbezogen moderat und nicht gestaffelt in schmerzhaften Sprüngen vorsieht?
Schauen wir zuerst auf die Einnahmenseite des Haushalts. Was wir definitiv brauchen und eine wesentliche Forderung der neuen „Unabhängigen Liste Oberursel“ ist, ist eine „proaktive Gewerbeansiedlungsstrategie“, verbunden mit einer Vision, wie wir uns als Gewerbestandort aufstellen wollen. Wir müssen es schaffen, unseren Leerstand in den bestehenden Gewerbegebieten zu beseitigen und Lücken zu schließen. Wir müssen es schaffen neue Gewerbeansiedlungen zu akquirieren, dafür die Bereiche um den Bahnhof zu entwickeln und ja wir müssen auch neue Gewerbegebiete und Erweiterungen diskutieren. Wir dürfen nicht darauf warten, dass uns Interessenten anrufen, sondern wir müssen aktiv werden und Unternehmen die nach Rhein Main ziehen wollen ansprechen, Unternehmen, die expandieren wollen, für uns gewinnen. Wir haben eine große internationale Community in Oberursel. Beispielsweise leben viele Menschen aus Korea in Oberursel, aber nur die wenigsten davon arbeiten hier. Warum werden wir nicht der Standort für Rhein Main mit Ansiedlungen von Rechtsanwälten, Steuerberatern etc. die alle die Sprache dieser Community sprechen. Hier gilt es eine Strategie für Oberursel zu entwickeln. Leider ist hier nach der Bürgermeisterwahl zu wenig geschehen. Das einzige was ich wahrnehme ist, dass in einem der besten neuen Bürostandorte ein Fitnessstudio und eine Polizeibehörde ihren neuen Platz finden – Andreas Bernhard hat dies bereits richtig angebracht. Dass die Fläche an der unteren Riedwiese durch einen Verband besetzt werden soll. Das erinnert sehr an die Strategie der Ansiedlung von Autohäusern. Liebe Antje Runge, wir haben zu wenige Gewerbesteuereinnahmen. Bitte hier dringend tätig werden, damit wir nächstes Jahr nicht wieder hier stehen müssen und über verfehlte Ansiedlungspolitik sprechen.
Wenn wir auf die Ausgabenseite schauen, bin ich sehr froh, dass wir zusammen mit der Kooperation einen Entschließungsantrag parallel zum Haushalt formuliert haben, der uns für die Haushaltsberatungen 2024 konkrete Sparvorschläge bringen soll. Der Begriff ist hier übrigens ein Entschließungsantrag nicht ein Ermächtigungsantrag wie die SPD hier heute diesen Antrag betitelt hat. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und dürfen auch vor Leistungseinschränkungen nicht zurückschrecken, wenn es der Haushaltskonsolidierung dient. Wir müssen unser Immobilienmanagement hinterfragen, die Beziehung zum BSO, beim Rathausprojekt umdenken und eine Anmietung durchrechnen mit der Chance, die Innenstadt an jetzigen Standort neu zu beleben. Wir müssen bei der Kinderbetreuung prüfen, wie wir diese Leistungen günstiger anbieten können ohne die Qualität zu senken. Wir müssen die Verwaltung so aufstellen, dass wir die Prozesse effizient abbilden und die Digitalisierung vorantreiben. Und das alles nicht erst in 5 Jahren, sondern jetzt gilt es, den Haushalt für 2024 vorzubereiten und den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass wir es ernst meinen mit dem Sparwillen.
Ich bin froh, dass eine externe Organisationsuntersuchung vorsieht, dass wir die Zwischenergebnisse direkt im HFDA berichtet bekommen, um frühzeitig begleitende Anträge zu den Themen stellen zu können.
Beim Blick auf die Gebühren ist es und wichtig, dass wir zukünftig zu einem Index-basierten Verfahren kommen, der Steigerungen moderat in kürzeren Abschnitten vorsieht als, dass wir hier mehrere Jahre warten und dann riesige Sprünge erklären müssen. Wir hatten dies bereits vor Jahren so diskutiert und benötigen da jetzt die regulatorische Basis um das umzusetzen. Entsprechende Anträge dazu werden sicher folgen.
Meine Damen und Herren,
keiner möchte einer Steuererhöhung zustimmen und die letzten Tage ist ja bereits ausführlich über die Position der jetzt neuen „Unabhängigen Liste Oberursel - ULO“ berichtet worden. Uns ist es wichtig eine vorläufige Haushaltsführung, zu vermeiden und so sicherzustellen, dass das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Oberursel weiter stattfinden kann. Unsere Einsparungsrunden für diesen Haushalt waren bereits ambitioniert. Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 war uns bereits klar, dass, wenn wir nichts tun, der Hebesatz der Grundsteuer B weit über 1.000 Punkte liegen würde. Und so bin ich dankbar, dass es bereits vor der Einbringung des Haushaltes möglich war, Einsparungen zu hinterlegen. Der Haushalt wurde mit 980 Punkten eingebracht und nun durch weitere Maßnahmen landeten wir jetzt bei 947 Punkten, was einer Erhöhung von gut 26 % entspricht. Aber wie bereits angesprochen muss es unser Anspruch sein für 2024 weitere Sparpotentiale zu identifizieren.
Schauen wir uns mal zwei drei konkrete Beispiele an, wie sich die jetzige Erhöhung auf Grundsteuerbescheide auswirkt.
Bei einer Grundsteuer B von 595 im Jahr 2019 hat man für 80 m² 5,50 € monatlich bezahlt. Nach der Erhöhung auf 750 im Jahr 2020 zahlte man 6,94 € monatlich und ab dem kommenden Jahr demzufolge 8,76 € monatlich. Für ein Haus (ca. 120 m²) mit Garten derzeit 11,52 € monatlich und ab dem kommenden Jahr dementsprechend 14,55 € monatlich.
Liebe Mitglieder im Magistrat, liebe Kolleginnen und Kollegen hier in der Stadtverordnetenversammlung:
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir für den Haushalt 2024 weitere Maßnahmen umsetzen können, die die steuerlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger hier in Oberursel auf ein annehmbares Maß führen. Wir als „Unabhängige Liste Oberursel – ULO“ werden daran tatkräftig mitwirken.
Vielen Dank
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